Mediahaus Verlag: Anwälte auf Mandantenfang

Anwalt auf Kundenfang

Anwälte müssen Geld verdienen. Damit unterscheiden sie sich nicht von anderen Betrieben und Unternehmen. Dazu müssen sie, wie andere Firmen auch, Akquise betreiben. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn die Anwälte ihre Mandanten ausführlich beraten und dabei die geltenden Gesetze und Urteile berücksichtigen.

Leider gibt es immer wieder Anwälte, denen es nur auf einen neuen Mandanten ankommt. Sie versprechen ihnen das „Blaue vom Himmel“ herunter, nur um neue Mandanten zu haben. Dabei gehen die Anwälte geschickt vor: Sie dürfen laut Gesetz kein Erfolgsversprechen abgeben. Daher halten sie sich sehr vage und vermeiden, Konkretes zu sagen. So machen sie sich selber nicht angreifbar und ihre Aussagen fallen unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit.

Der Mediahaus Verlag und seine Kunden

So ähnlich ging es einigen Kunden, die beim Mediahaus Verlag Anzeigen geschaltet haben. Nur zur genaueren Einordnung: Der Mediahaus Verlag gibt ein für jede Region Deutschlands ein Bürgermagazin heraus, das regionalspezifische Themen behandelt. Der Mediahaus Verlag versendet das Bürgermagazin an Vertriebspartner mit der Bitte, es zur freien Mitnahme auszulegen. Der Mediahaus Verlag finanziert sich und sein Bürgermagazin durch Werbung lokaler und regionaler Firmen. Der Sinn dahinter: Wer Artikel aus seiner Region liest, in der er lebt, arbeitet und seine Sozialkontakte hat, der liest intensiver und nimmt so auch die Werbung intensiver wahr.

Naturgemäß gibt es immer wieder Kunden, die nicht zufrieden sind, etwa weil sie sich einen größeren Erfolg der Werbung versprochen haben. Also versuchen sie aus dem Vertrag herauszukommen, die sie mit der Mediahaus Verlag GmbH abgeschlossen haben. Also suchen sie im Internet und finden auch schnell Anwälte, die ihnen – das muss man leider sagen – das sagen, was sie hören wollen. Deren Argumentation: Die Kunden könnten aus dem Vertrag ausscheiden, weil er aufgrund mangelnder Bestimmtheit nicht gültig sei.

Doch was soll an dem Vertrag der Mediahaus Verlag GmbH nicht gültig sein? Er bestimmt hinreichend den Leistungsumfang und die Pflichten des Verlags: Die Werbung wird in dem Bürgermagazin geschaltet, das an Partner ausgeliefert wird, die es anschließend zur freien Mitnahme auslegen.

Gericht - Rechtssprechung

Gerichte geben dem Mediahaus Verlag recht

Diese Rechtsauffassung wird auch von den Gerichten geteilt. So haben zahlreiche Gerichte in ganz Deutschland die Beschwerden der Kläger abgewiesen. Dabei stützen sie sich auf die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes (BGH). Der BGH – immerhin Deutschlands oberstes Gericht in Zivilsachen – hat bei ähnlichen Fällen erst einmal auf das Wesen der Anzeigen geschaut. Das Wesen einer Anzeige besteht, so der BGH, darin, ein Produkt oder eine Dienstleistung einem großen Publikum anzubieten. Dieses Publikum ist unbestimmt und wird, wenn überhaupt, nur durch die Zielgruppe des Printprodukts näher definiert. Die Zielgruppe beim Bürgermagazin ist bekannt: Menschen, die in einer Region leben. Das war den Anzeigenkunden bei Vertragsunterzeichnung bewusst.

Leistung der Mediahaus Verlag gründlich geprüft

Der Leistungsumfang, zu dem der Mediahaus Verlag sich verpflichtet hat, war auch schon bekannt: die Anzeigen in dem Magazin zu drucken und es anschließend an Vertriebspartner zu senden. Die Anzeigenkunden hatten einen Einblick in die Kartei der Vertriebspartner. An diese Vertragsbestimmungen hat sich der Mediahaus Verlag gehalten. Damit war der Vertrag erfüllt. Auf einen Werbeerfolg komme es regelmäßig nicht an, den dies liegt nicht im Wirkbereich der Mediahaus Verlag GmbH. Es ist wie mit TV-Werbung: Der Sender hat seine Pflicht erfüllt, wenn er die Werbung ausstrahlt. Ob die Kunden das beworbene Produkt kaufen, liegt nicht in der Verantwortung der Sender.

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